Sehr geehrte Abgeordnete der großen Koalition,

noch im Verlauf dieser Woche werden Sie das Gesetz zur Änderung des §219a  und weitere dazugehörige Änderungen zur Entscheidung vorgelegt bekommen.

Im Rahmen des parlamentarischen Diskussionsprozesses konnten Sie sich auf Grundlage unzähliger Einschätzungen von Sachverständigen, Stellungnahmen aus Verbänden – darunter auch aus dem größten deutschen Fachverband für Familienplanung, der pro familia  - und in Gesprächen mit Praktikern aus der Beratung und aus der Ärzteschaft eine sachlich/ fachliche Grundlage für eine Entscheidung aufbauen.

Die letzten Anhörungen der Sachverständigen am Montag haben nochmals deutlich gezeigt, dass der vorgelegte Gesetzesentwurf mit seinen dazugehörigen Änderungen das Ziel – eine deutlich verbesserte Informationslage für Frauen in Schwangerschaftskonflikt sowie eine weitest gehende Entkriminalisierung sachlicher ärztlicher Information  - nicht erreichen wird.

Ebenso haben die Stellungnahmen und Einlassungen der überwiegenden Mehrheit der Verbände, Sachverständigen und Praktiker deutlich gemacht, dass mit dem nun vorgelegten Gesetz eine selbstbestimmungsfeindliche und Frauen diskriminierende Rechtspraxis fortgeschrieben wird, die weiterhin geprägt ist von dem Bild, Frauen seien in Schwangerschaftskonfliktlagen nicht in der Lage, verantwortungsvoll mit Informationen umzugehen und  selbstbestimmte verantwortungsvolle Entscheidungen zu treffen. 

Stattdessen wird ein Bild der vulnerablen, massiv beeinflussbaren und unverantwortlich handelnden Frau weitergetragen, die vor der Einflussnahme durch andere und vor sich selbst geschützt werden müsste.

Darüber hinaus wird mit diesem Gesetzesentwurf, der nun zur Abstimmung gestellt wird Ärzt*innen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen unterstellt, sie würden bei Aufhebung des anachronistischen §219a öffentlich und massiv beginnen, für die von ihnen angebotene ärztliche Leistung unsachlich und unangemessen werben und damit Frauen zu Schwangerschaftsabbrüchen erst verführen.

Beide Bilder – das Bild der schwachen, verführbaren und unverantwortlichen Frau und das des verführenden unverantwortlich handelnden Arztes  - das mit diesem Gesetzesentwurf weitergetragen wird lehnen wir als Fachverband für Familienplanung, Sexualberatung und Sexualpädagogik entschieden ab und fordern Sie als Parlamentarier auf, sich uns und der Mehrheit der Verbände und Sachverständigen  in dieser Ablehnung mit einem Votum gegen diesen Gesetzesentwurf anzuschließen.

Stattdessen fordern wir Sie nochmals mit Nachdruck auf, die parlamentarischen Mehrheiten zu nutzen und den verfassungsrechtlich äußerst bedenklichen §219a  umgehend abzuschaffen.

Was Frauen in der Situation einer ungewollten Schwangerschaft statt der Stigmatisierung dringend benötigen ist

• · Ein freier und niedrigschwelliger Zugang zu sachlicher ärztlicher Information
• · Die freie Entscheidung darüber, wo und wie sie sich diese Information holen
• · Konkrete Information über die beim jeweiligen Arzt speziellen Rahmenbedingungen
• · Die belästigungsfreie Möglichkeit sich  sowohl im Internet als auch persönlich in Beratungsstellen und bei Ärzt*innen Unterstützung zu holen (ohne über Holocaustrelativierende und diskriminierende „Schockerseiten“ gelenkt zu werden; also die Abschaltung dieser Seiten)
• · Eine deutlich erkennbare Darstellung, welche Beratungsangebote seriös zur Ausgabe der gesetzlich vorgeschriebenen Beratungsbescheinigung führen
• · Eine flächendeckend gute Versorgungslage im Schwangerschaftskonflikt mit niedergelassenen Ärzt*innen und Kliniken, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen
• · Den Schutz vor Belästigung bei Aufsuchen von Beratungsstellen und Ärzt*innen

Was Frauen in der Situation einer ungewollten Schwangerschaft nicht brauchen ist

• · Die Belehrung durch selbsternannte „Lebensschützer“
• · Kriminalisierung und Bevormundung
• · Neue Hürden bei der Suche nach Informationen
• · Allgemein gehaltene Informationen über Schwangerschaftsabbrüche
• · Lange Wege  und fehlende Wahlmöglichkeit in Bezug auf Ärzt*innen und Methoden.

Sie als Abgeordnete haben es  - voraussichtlich noch in dieser Woche in der Hand, mit einem mutigen und notwendigen Schritt die Rechte von Frauen in Schwangerschaftskonfliktlagen zu stärken und Ärzt*innen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen zu entkriminalisieren.

Schaffen Sie den §219a ab und setzen Sie damit ein deutliches Zeichen gegen die frauenfeindlichen und selbstbestimmungsfeindlichen Aktivitäten und Bestrebungen in Teilen der Politik und Gesellschaft.

Mit freundlichen Grüßen

Stefanie Kauschinger

Landesvorsitzende pro familia Bayern e.V.

c/o Leopoldstrasse 9

94032 Passau